Senat will Mittel f�r Soziale Stadt aufstocken

Nach den K�rzungen der St�dtebauf�rderung durch die Bundesregierung hat der Senat nun gehandelt und den 100%igen Ausgleich der fehlenden Bundesmittel f�r das Programm "Soziale Stadt" beschlossen. Damit soll das Programm auf gleichem Niveau wie in 2010 fortgesetzt werden.

Senatorin Junge-Reyer: �Wenn die Bundesregierung einerseits Berlin vorwirft, zu wenig f�r die Integration und die Bildung zu tun, gleichzeitig die Mittel daf�r wegk�rzt und sich dann beklagt, dass wir nicht schnell genug Fortschritte in den Problemkiezen machen, ist das unredlich und nicht hinnehmbar. Gerade die sozio-integrativen Modellprojekte sind ein wichtiger Pfeiler der positiven Entwicklung in den Quartieren. Wir werden uns die erfolgreiche Arbeit in den Kiezen nicht kaputt machen lassen. Mittel f�r Bildung und soziale Integration sind die beste Investition, die ich mir vorstellen kann.�

In ganz Deutschland hatte sich dagegen breiter Protest geregt: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte eine K�rzung der Mittel um rund 72 % beschlossen. Auch sollten alle Modellprojekte im Bereich soziale Integration und Bildung aus der F�rderung wegfallen. Um dies zu verhindern, will der Senat nun alle K�rzungen des Bundes durch den Einsatz weiterer Landesmittel aus dem F�rderprogramm "Investitionspakt" auffangen.

Berlin hatte im Bundesrat eine Entschlie�ung eingebracht, die K�rzungen in den Programmen der St�dtebauf�rderung zur�ckzuweisen, die mit gro�er Mehrheit angenommen worden war. Bei der Sonderbauministerkonferenz im September hatten alle Bauminister der L�nder die K�rzungsabsichten zur�ckgewiesen und mindestens die Beibehaltung der H�he der Mittel von 2010 gefordert.