Quartiersrat protestiert: JobCenter Mitte l�sst Einrichtungen und Erwerbslose im Regen stehen

"Keine Besch�ftigungsma�nahmen in kommunalen Aufgabenfeldern - Pl�tzliches Umschwenken des JobCenters Berlin Mitte l�sst Einrichtungen der sozialen Infrastruktur und den Bezirk und vor allem Erwerbslose im Regen stehen.

Im SprengelHaus k�nnen zurzeit zahlreiche Angebote nur in einem geringeren Umfang als ben�tigt aufrecht erhalten werden, obwohl von diesen gesellschaftlich n�tzlichen T�tigkeiten viele Menschen im Sprengelkiez einen Nutzen h�tten. Ein vorhandenes Konzept zur Besch�ftigung von Erwerbslosen liegt seit Monaten beim JobCenter vor � doch pl�tzlich soll es keine Ma�nahmen mehr in diesen Bereichen geben. Warum?

Im Bezirk Berlin Mitte leben zahlreiche erwerbslose Menschen. In den letzten Jahren war f�r viele von ihnen die Teilnahme an Besch�ftigungsma�nahmen in Einrichtungen der sozialen Infrastruktur im Bezirk die M�glichkeit, am Arbeitsleben teilzunehmen, sinnvolle T�tigkeiten zu verrichten, ein Einkommen zu erzielen und vielleicht neue Wege in den Arbeitsmarkt zu finden.

F�r Seniorenfreizeiteinrichtungen, Kindermuseen, Schulen, KiTas, Bibliotheken, Nachbarschaftszentren � um nur einige Beispiele zu nennen � waren diese Besch�ftigungsma�nahmen eine wichtige Unterst�tzung, um ben�tigte Angebote schaffen zu k�nnen, wie z.B. Computerkurse, Vorlesedienste, Nachhilfe und Hausaufgabenhilfe, Nachbarschaftstreffs und Beratung.

Im SprengelHaus konnten von 2008 bis 2010 �ber 20 Langzeitarbeitslose aus Mitte � viele aus dem Kiez � �ber eine so genannte �BS - F�rderung Angebote und Aktivit�ten im Haus und zum Nutzen der Menschen im Kiez verbessern helfen, z.B. als Unterst�tzer/innen bei �Arbeit und Nachbarschaft�, f�r Nutzer von R�umen oder im Nachbarschaftsladen. In 2010 ist es dem Kommunalen Forum Wedding e.V. als Tr�ger dieser Ma�nahmen gelungen, dass drei Mitarbeiter/innen �ber ��BS f�r �lteren Arbeitnehmer� und 5 im Rahmen einer �Arbeitsgelegenheit Entgelt� weiter im Haus besch�ftigt bleiben konnten. F�r das SprengelHaus � wie f�r die meisten Einrichtungen der sozialen Infrastruktur � sind solche Ma�nahmen sehr wichtig, da die personelle und finanzielle Ausstattung oftmals viel zu gering ist, um Menschen auf andere Weise besch�ftigen zu k�nnen.

Im Herbst letzten Jahres hat das JobCenter Berlin Mitte in Absprache mit dem Bezirksamt Mitte von Berlin gemeinn�tzige �Tr�ger� aufgefordert, Konzepte f�r Besch�ftigungsma�nahmen in 2011 einzureichen. F�r diese �Ma�nahmeplanung 2011� erstellte das Bezirksamt Mitte eine Liste inhaltlicher Bedarfe, in denen Ma�nahmen stattfinden sollten, z.B. f�r Hausmeisterhelfer in Schulen, Bewegungsprojekte in KiTas oder Kiezhelfer in Nachbarschafts- und Stadtteilzentren. Das Kommunale Forum Wedding e.V. reichte Ende September ein Konzept f�r den letztgenannten Bereich f�r das SprengelHaus ein. Ende November erhielt der Tr�ger eine R�ckmeldung vom Bezirksamt zur Verbesserung des Konzepts und Anfang 2011 vom JobCenter die Aufforderung, eine �berarbeitung des Konzepts bis zum 20.01.2011 zu erstellen. Dies ist geschehen. Am 17.02.2011 erfuhren die Tr�ger, die Konzepte eingereicht hatten, dass das JobCenter dem Bezirksamt mitgeteilt hatte, dass viel weniger Ma�nahmen in kommunalen Aufgabenfeldern in 2011 gef�rdert werden sollen mit nur 400 statt 1200 Teilnehmer/innen. Gleichzeitig hat das JobCenter aber nur einen geringen Anteil der zur Verf�gung stehenden Mittel tats�chlich verplant oder gebunden. Wo bleiben die nicht besetzten Mittel?

Das hei�t, dass das viele langzeitarbeitslose Menschen in Mitte keine sozialversicherungspflichtige Besch�ftigungsm�glichkeit z.B. in Einrichtungen der sozialen Infrastruktur erhalten � obwohl die Gelder daf�r eigentlich vorhanden sind! Und das bedeutet auch, dass viele sinnvolle Angebote und Aktivit�ten in diesen Einrichtungen nicht oder nur in einem geringeren Umfang stattfinden k�nnen, obwohl der Bedarf daf�r besteht!

Dies ist ein Missstand, der umgehend behoben werden muss! Und so etwas sollte sich in Zukunft auch nicht wiederholen!

Mit dem Programm Soziale Stadt, k�nnen wir vor Ort diese L�cken mit unseren auch weniger werdenden Mitteln, nicht schlie�en. Es stellt sich mittlerweile sogar die Frage, ob eine ehrenamtliche Arbeit im Quartiersrat, unter solchen Umst�nden in Zukunft noch Sinn macht. Wir bekommen immer mehr das Gef�hl, dass es von au�en keine Unterst�tzung unserer Arbeit gibt.

Zu wirklichen Ver�nderungen f�r alle Betroffenen kann es nur kommen, wenn alle zusammen wirken, im Interesse der Erwerbslosen. Da geh�rt auch das Job-Center Mitte dazu."

Kontakt:

Siemen Dallmann
Mail: siedall[at]web[.]de