Finanzkrise, Rettungsschirm, Sparpaket oder Nebeneink�nfte sind Stichw�rter, die die B�rger verunsichern. Was sagen die gew�hlten Vertreter/innen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag dazu? Und wie setzen sie sich konkret f�r uns ein? F�r mehr Offenheit sorgt die politisch unabh�ngige Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de.

Online k�nnen Fragen gestellt werden, die die Abgeordneten (oder deren Mitarbeiter/-innen) dann online beantworten. Das ist �ffentlich einsehbar; und auch wer selbst keine Fragen stellt, kann nachlesen, wie ernst ein Politiker die B�rgeranfragen nimmt, ob er sie abwimmelt oder sachgerecht beantwortet.

Beispiel Haushaltsdebatte zum QM-Programm "Soziale Stadt"

Ein Beispiel: Unter www.abgeordnetenwatch.de/haushalt-970-583.html finden Sie alle Mitglieder des Haushaltsauschusses im Bundestag. Dieser befasst sich derzeit mit den K�rzungen beim Quartiersmanagement-Programm �Soziale Stadt�. Sie h�tten also die M�glichkeit, hier direkt Ihre Fragen zu stellen oder zu sehen, ob und wie die Abgeordneten auf Fragen anderer reagiert haben. Sie k�nnen auch direkt zu einem Thema recherchieren und in der Suchmaske oben rechts z.B. �St�dtebau� oder �Grillverbot� eingeben.

Dieser �ffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt f�r mehr Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre sp�ter noch nachlesbar. Daneben sehen Sie auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten und ihre Nebent�tigkeiten, was schon so manchen Spitzenpolitiker in Erkl�rungsn�te brachte.

Wie stelle ich Fragen auf abgeordnetenwatch.de?

Alle Abgeordneten des Bundestages, der Landtage und des EU-Parlaments verf�gen auf abgeordnetenwatch.de �ber eine Profilseite, in deren unteren Teil sich ein Frageformular befindet. Dar�ber k�nnen Sie Ihre Frage an die oder den Abgeordneten eingeben.

So kommen Sie zu den Profilseiten

1: �ber das Postleitzahleneingabefeld auf der Startseite Postleitzahl eingeben: Sie gelangen zu allen Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis. Von dort k�nnen Sie sich direkt in die Profilseiten der Abgeordneten klicken und �ber das Frageformular eine Frage stellen.

2: �ber das Suchfeld oben rechts auf der Seite geben Sie den Namen eines Abgeordneten ein und gelangen so zu seiner Profilseite.

Alle Fragen und Antworten werden von einem Moderationsteam gegengelesen und freigeschaltet, soweit sie nicht gegen gewisse Regeln versto�en. So werden nat�rlich keine Beitr�ge mit Beleidigungen und menschenverachtenden Formulierungen oder Fragen zum Privatleben zugelassen. Und Fragesteller/innen m�ssen ihren vollst�ndigen Vor- und Nachnamen sowie eine g�ltige E-Mail-Adresse angeben. Auch Beitr�ge, die keiner Frage oder Aufforderung zur Stellungnahme entsprechen, sondern nur eine Meinungs�u�erung darstellen, sind tabu.

Inwiefern ist abgeordnetenwatch.de politisch neutral?

Die �berparteilichkeit wird von einem Kuratorium �berwacht. Beim Tr�ger Parlamentwatch e.V. treffen sich politisch Interessierte aus allen Spektren, die ein gemeinsames Anliegen haben: M�glichkeiten f�r B�rgerbeteiligung und Transparenz in der Politik zu f�rdern.

K�nnen die Abgeordneten sich von abgeordnetenwatch.de 'abmelden'?

Nein. Die Abgeordneten als Vertreter des �ffentlichen Interesses k�nnen �ffentlich befragt werden. Ob und wie sie die Fragen beantworten, steht ihnen frei. Von den Bundestagsabgeordneten und den deutschen EU-Parlamentariern haben sich bis zu den Wahlen 2009 gut 90 Prozent auf den Dialog mit den B�rgerinnen und B�rgern eingelassen.

Aber nur, wenn die B�rgerinnen und B�rger sich auch aktiv beteiligen, kann sich z.B. �ber solche Internetprojekte wie Abgeordnetenwatch mehr Transparenz und damit auch mehr Demokratie entwickeln.